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1.1: Die Firma REIZ Solutions GmbH, Neckarauer-Waldweg 27, D-68199 Mannheim (im Folgenden: Anbieter) betreibt unter der Webadresse ZEIT.IO (im Folgenden: Website) einen Cloud-Service für Projekte zur Budgetierung, digitalen Zeiterfassung und Rechnungserstellung für Agenturen und Freelancer (im Folgenden: Service).
1.2: Alle Angebote und Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden auch: „AGB“ oder „Bedingungen“). Die Bedingungen gelten gegenüber allen registrierten Nutzern der Website (im Folgenden: Nutzer). Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der ausschließlichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu.
1.3: Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Nutzers unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt.
1.4: Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, welche immer auf der Website in der aktuellen Fassung zur Verfügung steht.
1.5: Der Anbieter stellt den Service nur Unternehmern (§ 14 BGB) zur Verfügung und nicht Verbrauchern (§ 13 BGB). Der Nutzer versichert mit Registrierung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
2.1: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert, auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen und um Zustimmung gebeten. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung auf der Website. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, wie der Nutzer auf die Änderungen aufmerksam gemacht wird.
2.2: Erfolgt keine Zustimmung innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen ab Zugang des Hinweisschreibens über die geänderten AGB, hat der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Ende des auf das Fristende folgenden Kalendermonats. Der Anbieter wird mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
2.3: Im Falle eines fristgemäßen Widerspruchs des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung zur Nutzung des Service der Website zu dem Zeitpunkt zu beenden, zu dem die neu gefassten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.
3.1: Der Anbieter stellt dem Nutzer nach Registrierung die Zugriffsmöglichkeit auf die Website und die Nutzung der dort angebotenen Funktionalitäten zur Verfügung.
3.2: Als Hauptfunktionalitäten kann der Nutzer auf der Website Kunden und Projekte anlegen, zu diesen Kunden und Projekten Zeiten und Spesen erfassen und diese per Rechnungserstellung abrechnen.
3.3: Außerdem können über die Website Agenturen Verträge mit Freiberuflern/Angestellten schließen. Eine Agentur kann hierbei auf der Website einen Vertrag aufsetzen und diesen sodann einem Freiberufler/Angestellten per E-Mail übermitteln. Der Freiberufler/Angestellte wiederum kann den Vertrag sodann auf der Website einsehen und dort akzeptieren oder ablehnen. Sobald ein solcher Vertrag akzeptiert wurde, ist dieser unveränderlich und für beide Parteien auf der Website einsehbar. Ein solcher Vertrag wird ausschließlich zwischen der Agentur und dem Freiberufler/Angestellten geschlossen und nicht mit dem Anbieter. Der Anbieter stellt lediglich die Funktionalität zur Verfügung.
3.4: Der Anbieter ist bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen. Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit im Rahmen seines eigenen Einflussbereichs unter der Maßgabe, dass ggf. geringfügige Zeiträume der Nichtverfügbarkeit zum Zwecke der Wartung des Systems nicht auszuschließen sind. Der Anbieter wird die Durchführung solcher Wartungsmaßnahmen, soweit möglich und zumutbar, jedoch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vornehmen. Sollte aufgrund einer Wartung voraussehbar während der üblichen Geschäftszeiten eine Nichtverfügbarkeit von über einer Stunde Dauer drohen, wird der Anbieter dies vorab auf der Website oder per E-Mail an den Nutzer bekannt machen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Internet insgesamt oder der zur Verbindungsherstellung zum Service des Anbieters erforderlichen Infrastruktur Dritter (Access-Provider, Backbones, DNS-Server o.ä.) und kann daher für solche Umstände auch keine Verfügbarkeitszusage machen und dafür auch nicht haften.
3.5: Für ggf. bestehende kostenfreie Nutzungsmöglichkeiten gewährleistet der Anbieter keine bestimmte Erreichbarkeit. Der Anbieter ist auch hier selbstverständlich bemüht ein Höchstmaß an Erreichbarkeit im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen.
4.1: Der Nutzer erhält durch die Registrierung eine Zugangsmöglichkeit zur Nutzung des Service (im Folgenden: Account). Der Account beinhaltet die nicht übertragbare Berechtigung zur Nutzung des Service für den registrierten Nutzer. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. auf Gewährung der Nutzung durch den Anbieter besteht nicht.
4.2: Der Nutzer wählt sich bei der Registrierung selbst ein Passwort, mit dem er sich künftig „Einloggen“ kann. Der Nutzer ist für Sicherheit und Stärke dieses Passwortes selbst verantwortlich. Der Anbieter weist darauf hin, dass Passwörter in der Regel mindestens zwölf Groß- und Kleinbuchstaben sowie Sonderzeichen und Ziffern aufweisen sollten. Der Nutzer hat sein Passwort streng geheim zu halten und keinem Dritten weiterzugeben.
4.3: Eine anonyme Registrierung unter Pseudonym ist nicht möglich. Es muss eine tatsächlich existierende und verfügbare E-Mailadresse des Nutzers angegeben werden. Der Nutzer versichert, dass er die von ihm angegebene E-Mailadresse auch tatsächlich nutzt und diese Adresse existiert.
4.4: Der Anbieter behält sich vor, unter den in Ziffer 7. dieser Bedingungen genannten Voraussetzungen Accounts zu löschen oder zu sperren.
4.5: Die Nutzungsmöglichkeiten der Website können jederzeit angepasst, also erweitert oder eingestellt, werden. Der Nutzer erwirbt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Funktionalitäten und Nutzungsmöglichkeiten bestehen, bestehen bleiben oder zukünftig eingerichtet werden, es sei denn der Anbieter hat eine entsprechende vertragliche Leistungspflicht übernommen.
4.6: Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen (temporär oder dauerhaft) beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
5.1: Die Preise für die Nutzung des Service können der gesonderten Preisliste bzw. dem frei zugänglichen Bereich der Website entnommen werden. Dabei wird in der Regel zwischen einem Account als Agentur und einem Account als Freelancer unterschieden.
5.2: Alle genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3: Alle Beträge sind – soweit nicht abweichend vereinbart – sofort zur Zahlung fällig und jeweils in voller Höhe ohne Abzug zu zahlen.
5.4: Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug des Nutzers berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen und sonstigen Verzugsschaden in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Das Recht einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund geltend zu machen, bleibt davon unberührt.
Sämtliche Kennzeichenrechte, Rechte an geschäftlichen Bezeichnungen, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige Rechte an der Website selbst, ihren einzelnen grafischen und textlichen Elementen und ihren Funktionalitäten und Diensten stehen alleine dem Anbieter zu und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht genutzt, verbreitet, kopiert, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht, aufgeführt, gesendet oder sonst wie verwertet werden. Eine Übertragung von Verwertungs- oder sonstigen Rechten auf den Nutzer findet nicht statt.
7.1: Den Ausschluss einzelner Nutzer behält sich der Anbieter vor. Der Anbieter ist berechtigt, bestimmte Accounts zu löschen, zu sperren und/oder diese Accounts an der Teilnahme des Service oder bestimmten Funktionalitäten bzw. Nutzungsmöglichkeiten zu hindern. Bei kostenpflichtigen Accounts gilt dies im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht begründen, dass
7.2: Der Nutzer wird, falls möglich und zumutbar, vorab, ansonsten unmittelbar danach über die Sperrung bzw. Löschung und die Gründe hierfür informiert und erhält die Möglichkeit zur Stellungnahme bzw. zur Einlegung eines Widerspruchs. Die Stellungnahme bzw. der Widerspruch wird vom Anbieter geprüft und der Account in Fällen, in denen sich die Sperrung bzw. Löschung als unzulässig herausstellt, der Account wieder aktiviert. In Zweifelsfragen obliegt die Beweislast dem Nutzer. Der Nutzer hat darzulegen und nachzuweisen, dass er sich entgegen dem Verdacht des Anbieters in Übereinstimmung mit den Regeln verhalten hat bzw. ein Sperrgrund nicht vorliegt.
7.3: Die Sperrung bzw. Löschung des Accounts bedeutet bei einem kostenpflichtigen Account zugleich die Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter. Ein zu diesem Zeitpunkt ggf. noch bestehendes Restguthaben des Nutzers erhält dieser erstattet. Hierbei wird der im Voraus bezahlte Zeitraum anteilig abzüglich des tatsächlich möglichen Nutzungszeitraums ausbezahlt.
8.1: Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Schaden zu ersetzen, der diesem aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entsteht, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
8.2: Der Nutzer stellt den Anbieter im Falle der Nichtbeachtung seiner Verpflichtungen von dessen Haftung gegenüber Dritten frei. Er wird dem Anbieter hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich Anwaltsgebühren, entgangenen Gewinn u.ä. erstatten. Das gilt dann nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
9.1: Der Anbieter wird ihm vom Nutzer gemeldete Mängel an der Website bzw. dem Service beheben. Der Nutzer hat den Anbieter dabei unter konkreter Darlegung der Erscheinungsformen des Mangels so zu unterrichten, dass der Anbieter den Mangel reproduzieren kann.
9.2: Eine Kündigung des Nutzers gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst dann zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn ein weiteres Zuwarten bis zur Mängelbeseitigung für den Nutzer Unzumutbar ist.
9.3: Der Anbieter kann keine Gewähr für Mängel übernehmen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Das gilt insbesondere für Mängel, die ihre Ursache außerhalb der Kommunikationsinfrastruktur des Anbieters oder innerhalb der Kommunikationsinfrastruktur des Nutzers haben oder, die auf eine unzureichende Hard- oder Softwareausstattung des Nutzers zurückzuführen sind.
9.4: Scheitert die Nacherfüllung, hat der Nutzer das Recht, die vereinbarte Vergütung entsprechend der Gebrauchsbeeinträchtigung und für deren Dauer herabzusetzen, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und unter den Voraussetzungen und im Umfang dieser Nutzungsbedingungen Schadenersatz und/oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
10.1: Soweit der Anbieter eine kostenlose Nutzungsmöglichkeit anbietet, besteht diese auf unbestimmte Zeit. Ein kostenpflichtiger Account kann vom Nutzer so lange genutzt werden, wie er die hierfür anfallenden Entgelte rechtzeitig und vollständig bezahlt.
10.2: Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seinen Account zu löschen und damit die Nutzung zu beenden. Tut er dies bei einem kostenpflichtigen Account vor Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums, erfolgt keine Rückerstattung.
10.3: Soweit der Anbieter einen kostenlosen Account anbietet, hat er das Recht, die Nutzungsmöglichkeit jederzeit zu beenden und den Account des Nutzers ohne Ankündigung zu sperren bzw. zu löschen. Bei einem kostenpflichtigen Account kann der Anbieter den Account ordentlich zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums kündigen.
10.4: Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
11.1: Der Anbieter weist darauf hin, dass die Website kein Archivsystem darstellt.
11.2: Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Dies beinhaltet die regelmäßige, gefahrentsprechende, mindestens jedoch die tägliche Datensicherung und die Erstellung von Sicherungskopien, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Der Nutzer ist für die ordnungsgemäße Datensicherung selbst verantwortlich.
12.1: Soweit kostenlose Funktionalitäten angeboten und genutzt werden, ist der Anbieter jederzeit berechtigt, das Anbieten von Inhalten und die Gewährung des Zugangs auf den Service zu unterbrechen oder auf unbestimmte Zeit oder endgültig zu beenden.
12.2: Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung und Zugangsgewährung, es sei denn der Anbieter hat eine dahingehende Leistungsverpflichtung übernommen.
13.1: Der Anbieter haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung beruhen. Der Anbieter haftet auch für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, dann jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren typischen Durchschnittsschaden.
13.2: Der Anbieter haftet immer für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderer zwingender gesetzlicher Haftungsregelungen.
13.3: Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen, wenn der Schaden dem Nutzer bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Nutzers nicht eingetreten wäre. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Gefährdungslage entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
14.1: Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen. Die Abtretung von nicht auf Geld gerichteten Ansprüchen gegen den Anbieter ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter ein schützenswertes Interesse an dem Ausschluss hat oder berechtigte Belange des Nutzers an der Abtretbarkeit die berechtigten Belange des Anbieters an der Nichtabtretbarkeit überwiegen. Im Übrigen ist der Nutzer nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch den Anbieter abzutreten oder zu übertragen.
14.2: Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Rechtlich verbindlich ist ausschließlich die deutsche Sprachversion dieser Nutzungsbedingungen und sonstiger Regeln/Texte des Anbieters im Zusammenhang mit der Nutzung des Service. Andere Sprachversionen dienen lediglich dem Verständnis und der Information anderssprachiger Nutzer.
16.1: Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
16.2: Ergeben sich in der praktischen Anwendung der Verträge der Parteien Lücken, die die Parteien nicht vorhergesehen haben oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, werden diese bemüht sein, die Lücke oder die unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.
17.1: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.
17.2: Es findet deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, wie dem UN-Kaufrecht (CISG). Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen (Rück- und Weiterverweisungen), sind diese Verweisungen unwirksam.
Version: V1.10 / Stand: 07.12.2022